Liebe Tierfreunde,

uns erreichte folgende Info des Landestierschutzverbandes NRW e. V., dem wir auch angehören, bitte teilt diese Nachricht und erscheint zahlreich:

Das Verbandsklagerecht ist in Gefahr. Die CDU hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie das Tierschutz-Verbandsklage-Gesetz wieder abschaffen will.

Der Gesetzesentwurf der CDU wird am 8.3. im Landwirtschaftsausschuss besprochen. Diese Gelegenheit wollen wir nutzen, um den Ausschussmitgliedern und der Presse zu zeigen, wie wichtig die Tierschutzverbandsklage ist und das sie auf keinen Fall abgeschafft werden darf. Denn zur Durchsetzung des geltenden Tierschutzrechts ist das Verbandsklagerecht zwingend erforderlich, denn nur damit kann das rechtliche Ungleichgewicht zwischen Tiernutzern und Tierschützern aufgehoben werden. Am besten ist es natürlich wenn viele Menschen zur Kundgebung erscheinen. Deshalb kommt zahlreich am 8.3., 14:30 Uhr zum Haupteingang des Landtags in Düsseldorf (Platz des Landtags 1, 40221 Düsseldorf). Wir bringen Schilder und Transparente mit.

Zum Hintergrund: In NRW gibt es neun anerkannte Tierschutzverbände, die für das Tierschutz-Verbandsklagerecht anerkannt sind. Damit können sie quasi als Anwält*innen vor Gericht die Rechte der Tiere einklagen. Hauptsächlich hat ARIWA es bisher genutzt, um gegen die Kastenstandhaltung von Zuchtsauen vorzugehen. Mehr zur Tierschutz-Verbandsklage: https://www.umwelt.nrw.de/laendliche-raeume-landwirtschaft-tierhaltung/tierhaltung-und-tierschutz/verbandsklagerecht-der-tierschutzvereine/

Lieben Gruß

Ingo